AGBs

Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Geltung

Alle Lieferverträge schließen wir ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen ab, auch wenn wir uns in Zukunft nicht ausdrücklich darauf berufen. Der Besteller erkennt diese Bedingungen mit der Erteilung eines Auftrages an. Abweichungen und Geschäftsbedingungen, die unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen widersprechen, werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Selbst dann, wenn wir uns zur Anerkennung von abweichenden Geschäftsbedingungen bereit erklären, ist unsere nachfolgende Bedingung über den Eigentumsvorbehalt unabdingbar. Weiter ist unabdingbar, dass wir im Rahmen der Gewährleistung nur für Schäden am Liefergegenstand selbst haften und weitergehende Ansprüche, soweit sie nicht von uns durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten sind, ablehnen.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend hinsichtlich Preis- und Lieferungs­möglichkeit. Die Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden oder stillschweigend Lieferung erfolgt. Dies gilt auch, wenn die Bestellung einer Zweigniederlassung oder einem Vertreter gegenüber erfolgt.

3. Preis

Unsere Preise in Euro gelten ab Werk Bielefeld, ausschließlich Verpackung, ausschließlich Verladung zzgl. 1,9 % anteilige fiskalische Kosten auf den Nettowarenwert.

Unsere Preise basieren auf den zurzeit bestehenden Kostenfaktoren. Wir behalten uns Preisberichtigungen vor, wenn sich die Kostenfaktoren bis zur Lieferung ändern. Die Preisberichtigungen werden dem Besteller mindestens 4 Wochen vor in Kraft treten schriftlich mitgeteilt.

Mehrwertsteuer wird besonders berechnet und ausgewiesen. Verpackung wird nur bei spezieller Vereinbarung zurückgenommen und vergütet.

Umfang und Lieferung: Unsere schriftliche Auftragsbestätigung ist maßgebend für den Umfang der Lieferung. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

Alle dem Besteller zur Ausführung von Aufträgen überlassenen Zeichnungen und Berechnungen bleiben unser Eigentum und sind nach erfolgter Ausführung der Bestellung an uns zurückzugeben. Diese dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder zur Kenntnis gebracht werden.

4. Zahlungsbedingungen

Die Zahlungen sind zu leisten frei Zahlstelle des Lieferers, unsere Rechnungen sind zahlbar 7 Tage nach Lieferung jeweils rein netto, sofern keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart werden.

Bei Überschreitung der Zahlungsfristen ab dem 8. Tag nach Rechnungsdatum werden Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz berechnet, ohne das es einer Inverzugsetzung bedarf. Die Berechnung weiterer Verzugsschäden ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

Wird für den Kaufpreis Ratenzahlung vereinbart, so ist der gesamte Kaufpreis sofort fällig, wenn eine der Zahlungsfristen nicht eingehalten wird.

Der Besteller ist nicht berechtigt, die Zahlungen gegen irgendwelche Gegenansprüche einschließlich der Gewährleistungsansprüche zurückzuhalten oder aufzurechnen. Werden uns nachträglich Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers mindern können, so sind wir berechtigt, unsere Forderungen für sofort fällig zu erklären. In diesem Fall sind wir weiterhin berechtigt, Lieferungen nur noch gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung vorzunehmen / oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten / oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern.

5. Lieferzeit

Sofern keine anderen Bedingungen vereinbart sind, sind die angegebenen Lieferzeiten unverbindlich. Sie beginnen, sobald alle Ausführungseinzelheiten geklärt und seitens des Bestellers alle Vor­aussetzungen erfüllt sind. Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nicht­erfüllung oder nicht rechtzeitiger Lieferung sind ausgeschlossen.

Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch Störungen im Betriebsablauf bei uns oder unseren Unterlieferanten, die bei zumutbarer Sorgfalt unabwendbar sind, oder durch Arbeitskämpfe gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Maße. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden in wichtigen Fällen dem Besteller schnellstmöglich mitgeteilt. Wird die Lieferung durch solche Störungen unmöglich, so entfällt unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Bestellers unsere Lieferfrist. Ist ein bestimmtes Lieferdatum vereinbart, so verschiebt sich dieses bei Vorliegen der vorstehenden Voraussetzung entsprechend. Geraten wir in Verzug, so ist der Besteller berechtigt, bei Standardartikeln eine Nachfrist von drei Wochen oder bei Sonderartikeln eine Nachfrist von mindestens ¼ der ursprünglich vorgesehenen Lieferzeit zu setzen und nach deren ergebnislosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen verzögerter Lieferung sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf grobem Verschulden unsererseits beruhen. Sie beschränken sich für jede volle Woche der Terminüberschreitung auf 0,3 % im Ganzen, aber höchstens auf 3 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, das infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Verzögert sich der Versand durch den Besteller, so sind wir berechtigt, für die Lagerung mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages im Monat, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, zu verlangen.

6. Versand und Gefahrenübergang – Sofern keine anderen Bedingungen vereinbart sind

Unsere Lieferungen erfolgen ab Werk. Jede Gefahr geht spätestens dann auf den Besteller über, wenn die Ware unser Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn der Transport mit unseren eigenen Beförderungsmitteln durchgeführt wird. Verzögert sich der Versand, weil der Besteller die Ware nicht 14 Tage nach Mitteilung der Versandbereitschaft abnimmt, so geht die Gefahr von diesem Tage an auf den Besteller über.

Auf Wunsch und Kosten des Bestellers sind wir bereit, Transport- und Lagerversicherungen abzuschließen. Teillieferungen sind zulässig.

7. Gewährleistung

a. Präambel:

Unser oberstes Ziel ist selbstverständlich, Gewährleistungsfälle zu vermeiden. Wenn die Gewährleistungsfälle trotzdem auftreten, gilt es diese, für alle Seiten so reibungslos und kostengünstig, wie möglich, abzuwickeln. Die nachfolgend beschriebene Regelung soll hierzu beitragen.

b. Definitionen:

–  „Maschinen“ sind alle Geräte, die von Metallit als Neugeräte verkauft werden.

–  „Ersatzteile“ sind Komponenten, die in den „Maschinen“ eingesetzt und von uns vertrieben und bei uns eingekauft werden. Ausgenommen sind hiervon „Verschleißteile“.

–  „Verschleißteile“ sind von uns vertriebene und bei uns gekaufte Komponenten, die aufgrund ihres Einsatzes eine spezifisch begrenzte Lebensdauer aufweisen und deshalb bei Erreichen ihres Verschleißzustandes ausgetauscht werden müssen.

–  „Reparaturen“ sind ausschließlich durch uns oder durch von uns beauftragte Unternehmen durchgeführte Service- und Wartungsarbeiten an „Maschinen“ oder „Ersatzteilen“.

–  „Gebrauchtmaschinen“ sind Maschinen, die von uns vertrieben und bei uns eingekauft werden, und zum Verkaufszeitpunkt als Gebraucht- oder Vorführmaschine deklariert werden.

–  „Garantie“ ist der Fall, wenn der Garantiegeber dem Begünstigten einen Anspruch einräumt, der über die gesetzlichen Rechte hinausgeht (unbeschadet der gesetzlichen Rechte).

–  „Gewährleistung“ ist das gesetzliche Recht des Käufers auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz, wenn eine gelieferte Sache nicht die vertragsgemäße Beschaffenheit aufweist.

–  „Kulanz“ ist die kostenlose Lieferung von Waren oder Dienstleistungen auf freiwilliger Basis und nach freier Entscheidung durch uns, ohne Ableitung irgendwelcher Ansprüche durch den Begünstigten.

–  „Verbrauchsgüterkauf“ liegt vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmen eine bewegliche Sache kauft.

–  „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

–  „Unternehmer“ ist, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.

–  „Endkunden“ sind Verbraucher oder Unternehmer, die Anwender und gleichzeitig Besitzer unseres Produktes sind.

c. Konditionen: Haftung für Mängel an Neu-Maschinen

–  Die Verjährungsfrist für Maschinen beträgt für Unternehmen 12 Monate, für Verbraucher 24 Monate ab dem Verkaufsdatum.

–  Wenn vom Endkunden Anspruch auf Gewährleistung erhoben wird und der Verkauf der Maschine durch uns länger als 15 Monate zurückliegt, muss der Endkunde über das Kaufdatum nachweisen, dass das Verkaufsdatum der Maschine innerhalb der o. a. Verjährungsfrist liegt. Dies kann über den Verkaufsbeleg – der zwingend das Lieferdatum, die exakte Maschinenbezeichnung und die Seriennummer der Maschine enthalten muss – erfolgen.

–  Wir können nur dann einen Anspruch anerkennen, wenn dieser über eine Kundenreklamation bzw. einen Mängelbericht – der eine exakte Mangelbeschreibung sowie die exakte Maschinenbezeichnung und die Seriennummer der Maschine enthält – geltend gemacht wird.

–  Der Umfang der Mängelhaftung wird in Abschnitt d beschrieben.

   Haftung für Mängel an Ersatzteilen

–  Die Verjährungsfrist für Ersatzteile beträgt für Unternehmen 12 Monate, für Verbraucher 24 Monate ab dem Verkaufsdatum.

–  Wenn vom Endkunden Anspruch auf Gewährleistung erhoben wird und der Verkauf des Ersatzteils durch uns länger als 15 Monate zurückliegt, muss der Endkunde über das Kaufdatum nachweisen, dass das Verkaufsdatum des Ersatzteils innerhalb der o. a. Verjährungsfrist liegt. Dies kann über den Verkaufsbeleg – der zwingend das Lieferdatum des Ersatzteils sowie die exakte Maschinenbezeichnung und die Seriennummer der Maschine, in die das Ersatzteil eingebaut wurde, enthalten muss – erfolgen.

–  Wir können nur dann einen Anspruch anerkennen, wenn dieser über eine Kundenreklamation bzw. einen Mängelbericht – der eine exakte Mangelbeschreibung sowie die exakte Maschinenbezeichnung und die Seriennummer der Maschine enthält, in die das Ersatzteil eingebaut wurde – geltend gemacht wird.

   Haftung für Mängel an Verschleißteilen

–  Für Verschleißteile kann kein Anspruch geltend gemacht werden. Dies gilt selbstverständlich nicht für Teile, die einen Material- oder Herstellungsfehler aufweisen.

   Haftung für Mängel bei Reparaturen

–  Die Verjährungsfrist für durch uns durchgeführte Reparaturen beträgt 12 Monate ab dem Datum, an dem die Reparatur ausgeführt wurde und beschränkt sich auf den Reparaturumfang.

   Haftung für Mängel an gebrauchten Sachen

–  Die Verjährungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt für Verbraucher 12 Monate ab dem Verkaufsdatum. Für Unternehmen besteht kein Anspruch.

d. Umfang unserer Leistungen im Rahmen der Mängelhaftung:

Für Endkunden übernehmen wir – im Falle der Anerkennung des Anspruchs – die kompletten Reparaturkosten (Ersatzteile und Arbeitszeit) und Transportkosten.

Missbrauch, Missachtung unserer Betriebsanleitungen/-Hinweise und nicht bestimmungsgemäßer Einsatz der Maschine schließen ebenso einen Anspruch aus, wie die Verwendung von Nicht-Original-Ersatz und -Verschleißteilen.

Selbstverschulden, nicht autorisierte Modifikationen und Reparaturen, Überspannung und Blitzschlag schließen sämtliche Ansprüche aus.

Folgende Artikel sind von uns bei den Schweißmaschinen als Verschleißteile definiert:

–  Sämtliches Brennerzubehör, wie z. B. Stromdüsen, Gasdüsen, Düsenstöcke, Gasverteiler, Elektroden, Führungsspiralen, Gaslinsen, Spannhülsen, Drahtförderrollen, Kühlflüssigkeit etc..

–  Schlauchpakete, Schweiß- und Schneidbrenner, Zwischenschlauchpakete, Massekabel, Schweißkabel, Verbindungsschläuche sowie Netz- und Steuerleitungen, die auf Grund nicht sachgemäßer Anwendung beschädigt oder verschlissen werden, werden wie Verschleißteile behandelt.

8. Probelieferungen

Probelieferungen gelten nach Ablauf der vereinbarten Probezeit als auf feste Rechnung zu unseren vorstehenden Bedingungen übernommen, sofern nicht ausdrücklich gegenteilige schriftliche Abmachungen bestehen oder die Rücksendung der Waren unmittelbar mit Ablauf der Probezeit erfolgt.

9. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor. Dies gilt auch, wenn der Preis für bestimmte, vom Besteller bezeichnete Lieferungen bezahlt ist. Verkauft der Besteller die Ware vor deren Bezahlung weiter, so tritt er bis zur vollen Zahlung des Kaufpreises alle Forderungen seiner Abnehmer an uns ab.

Werden die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren weiter verarbeitet, so gehen die neuentstandenen Produkte zur Sicherung unserer Forderung sofort in unser Eigentum über. Der Besteller ist zur sorgfältigen Verwahrung der Sache für uns verpflichtet und hat diese auf Verlangen besonders zu lagern oder herauszugeben. Zur Verfügung über diese Sachen ist er nur im Rahmen eines üblichen und ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt, nicht jedoch zur Verpfändung oder Sicherungsübertragung. Werden die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren verarbeitet, vermischt oder verbunden, so steht uns das Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu der Gesamtsumme der Rechnungswerte aller bei der Herstellung oder Vermischung verwandten Waren zu.

Der Besteller ist verpflichtet, alle unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren auf seine Kosten gegen Feuer und Diebstahl zu versichern und uns den Abschluss der Versicherung auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Die Ansprüche des Käufers an die Versicherungsgesellschaft auf Ersatzleistung werden hiermit schon jetzt an uns abgetreten.

Bei Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten sind wir berechtigt, gelieferte Waren zurückzufordern. Die Rücknahme gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn dies dem Besteller ausdrücklich in schriftlicher Form angezeigt wird. Im anderen Fall erfolgt die Rücknahme zur Sicherstellung unserer Ansprüche. Alle mit der Rücknahme verbundenen Transportkosten und Lagerkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Das gleiche gilt für eine etwaige Wertminderung und für Demontagekosten.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Bielefeld. Gerichtsstand ist Bielefeld. Das gleiche gilt auch für Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

11. Anzuwendendes Recht

Für alle Lieferungen und Leistungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Montage-, Reparatur- und Kundendienstbedingungen

Für die Gestellung unseres Service- und Montagepersonals berechnen wir:

A. Arbeiten außerhalb des Sitzes unseres Unternehmens

1. Stundensätze

Bei 8stündiger regelmäßiger Arbeitszeit von 7.00 – 16.15 Uhr (Montag bis Donnerstag) und von 7.00 – 12.00 Uhr (Freitag) unter Zugrundelegung der 38,5-Stunden-Woche, wobei Wartestunden sowie Montagevorbereitung als Arbeitszeit gelten.

Arbeitsstunde Servicetechniker……………… 6 AW

Berechnungen für einen Arbeitswert (AW) entnehmen Sie bitte unserer aktuellen Preisliste.

Bei mehrtägiger Montage wird die volle tägliche Arbeitszeit berechnet, wenn das Montagepersonal ohne sein Verschulden verhindert ist, die volle Arbeitszeit zu leisten.

2. Überstunden

Unter Zugrundelegung von Arbeits-, Reise- und Wartestunden. Für die ersten 2 täglichen Mehrstunden

–  sowie für Samstagsarbeit………. 25 % Zuschlag

–  ab der dritten täglichen Mehrstunde 50 % Zuschlag

–  Nachtarbeit in der Zeit von
20.00 – 6.00 Uhr…………………. 60 % Zuschlag

3. Sonn- und Feiertagsarbeit

–  Sonntagsarbeit sowie Arbeiten, die am
24. und am 31. Dezember ab 12.00 Uhr
verrichtet werden………………… 50 % Zuschlag

–  Für Arbeiten an Feiertagen, für die aufgrund
der gesetzlichen Bestimmungen am Sitz des
entsendenden Betriebes der Lohn weiterzu-
zahlen ist sowie für Arbeiten am 24. und 31.
Dezember ab 18.00 Uhr………. 100 % Zuschlag

–  Arbeiten am 1. Weihnachtsfeiertag sowie
am 1. Mai, sofern diese Tage auf einen
Werktag fallen………………….. 150 % Zuschlag

4. Kosten für Verpflegung und Unterkunft

Wenn die Montage sich über mehr als einen Werktag erstreckt, erheben wir einen Pauschalsatz je Übernachtung, den Sie bitte unserer aktuell geltenden Preisliste entnehmen.

Sofern die örtlichen Verhältnisse für Übernachtungen in Hotels mittlerer Klasse einen höheren Aufwand bedingen, werden die Kosten nach Beleg abgerechnet.

5. Reisekosten

Die Anreise erfolgt im allgemeinen mit dem Service-Pkw. Den Aufwandsersatz je km entnehmen Sie bitte unserer aktuell geltenden Preisliste.

Nebenkosten, z. B. Gepäck, Material und Werkzeugtransport, Telefongespräche usw. gehen zu Lasten des Bestellers.

6. Annahme

Nach Beendigung der Arbeiten hat der Besteller die Arbeitszeit sowie die Arbeitsleistung unseres Montagepersonals auf dem ihm vorgelegten Formblatt zu bescheinigen.

7. Technische Hilfeleistung des Bestellers

Der Besteller hat auf seine Kosten und auf seine Gefahr zu übernehmen und zu gewährleisten, dass die Montage sofort nach Ankunft unseres Montagepersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Besteller durchgeführt werden kann.

B. Arbeiten am Sitz unseres Unternehmens

1. Montage- und Servicearbeiten am Sitz des Unternehmens

Für sämtliche Montagearbeiten für eingeschickte Maschinen, Geräte oder Teile gelten die unter Punkt 1 definierten Arbeitswerte / Stundensätze, zuzüglich eines Versand- und Verpackungskostenanteils bei Maschinen / Geräten und bei Teilen, die Sie bitte unserer aktuellen Preisliste entnehmen.

Auf Wunsch des Bestellers erstellten wir einen schriftlichen Kostenvoranschlag. Die Preise für den Kostenvoranschlag entnehmen Sie bitte unserer aktuellen Preisliste. Erteilt der Besteller den Auftrag zur Reparatur, wird die Pauschale für den Kostenvoranschlag dem Besteller wieder gutgeschrieben. Wünscht der Besteller keine Reparatur, berechnen wir neben der Pauschale für den Kostenvoranschlag einen Versand- und Verpackungskostenanteil bei Maschinen / Geräten und bei Teilen. Die Preise entnehmen Sie bitte unserer aktuellen Preisliste.

C. Sonstiges – UVV-Prüfung

Bei allen Montage- und Servicearbeiten an Schweißmaschinen innerhalb und außerhalb des Unternehmens führen wir eine UVV-Prüfung durch, deren Ergebnisse in einem UVV-Prüfprotokoll festgehalten werden. Das Prüfprotokoll wird dem Besteller mit der Rechnung zugeschickt.

Die Prüfung nach UVV wird pauschal berechnet. Die Preise entnehmen Sie bitte unserer aktuell geltenden Preisliste.

Sollte der Besteller keine UVV-Prüfung wünschen, so muss der Besteller dies dem Unternehmen mit Erteilung des Reparaturauftrages schriftlich mitteilen.

D. Zahlung

Alle Preisangaben in unserer Preisliste verstehen sich netto ohne Mehrwertsteuer. Zahlbar 7 Tage nach Rechnungserhalt rein netto, sofern keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart werden.

E. Leistungsbedingungen

Im Übrigen gelten für unsere Leistungen unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen.

F. Leistungsangebot

Der Besteller erkennt, wie unter Punkt 1 „Geltung“ beschrieben, die hier beschriebenen Bedingungen mit der Erteilung eines Auftrages an. Darunter zählt auch die Anerkennung für die elektronische Zusendung der Rechnung per E-Mail im PDF-Format durch Metallit.

Der Kunde verzichtet auf eine postalische Zusendung der Rechnung.

G. Zustellung der Rechnung

Der Kunde hat empfängerseitig dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche elektronische Zusendungen der Rechnung per E-Mail durch Metallit ordnungsgemäß an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden können und technische Einrichtungen wie etwa Filterprogramme oder Firewalls entsprechend zu adaptieren. Etwaige automatisierte elektronische Antwortschreiben an Metallit (z. B. Abwesenheitsnotizen) können nicht berücksichtigt werden und stehen einer gültigen Zustellung nicht entgegen.

H. Gerichtsstand

Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes das Amtsgericht Bielefeld zuständig.

Terms and Conditions of Sale and Delivery

1. Scope

We conclude all supply agreements solely on the basis of the following terms and conditions, even if we do not expressly refer to these in the future. By placing an order, the Customer accepts these terms and conditions. Any deviations and terms and conditions which oppose our Terms and Conditions of Sale and Delivery shall only become part of the contract if they are expressly accepted by us in writing. Even where we declare our willingness to accept deviating terms and conditions, our subsequent condition governing the retention of title shall be indispensable. It is also essential that within the scope of warranty, we shall only assume liability for damage to the supplied item itself and shall reject any exceeding claims, unless these can be traced back to wilful intent or gross negligence on our part.

2. Offer and contract conclusion

Our offers are non-binding with regard to price and delivery options. Orders shall only be deemed accepted after we have confirmed them in writing or in case of tacit delivery. This shall also apply if the order is provided to a branch or other representative.

3. Prices

Our prices are in Euro ex works Bielefeld, excluding packaging and loading plus 1.9 % pro-rata fiscal costs on the net value of the goods.

Our prices are based on the currently applicable cost factors. We reserve the right to adjust our prices if the cost factors change prior to delivery. Price adjustments shall be communicated to the Customer in writing at least 4 weeks before they come into force.

Value-added tax is determined and stated separately. Packaging is taken back and remunerated only if specifically agreed.

Scope and delivery: Our written order confirmation determines the scope of the delivery. Ancillary agreements and changes are subject to written confirmation.

All drawings and calculations provided to the customer for the processing of orders shall remain our property and must be returned after the order has been completed. These may not be forwarded or disclosed to third parties.

4. Payment terms

Payments must be made ex paying agent of the supplier; our invoices shall be payable strictly net 7 days after delivery, unless other payment terms have been agreed.

In case of late payments, default interest shall be charged from the 8th day after the invoice date to the sum of 9 % over the base interest rate, without further notice of default. This shall not exclude the determination of additional default damages.

Where payment by instalments has been agreed, the entire purchase price shall become due if only one of the deadlines for payment of the instalments is not met.

The Customer is not entitled to hold back or set off the payments against any counter-claims including warranty claims. Should we subsequently become aware of circumstances which could diminish the creditworthiness of the Customer, we are entitled to declare our claims as immediately due. In this case, we shall also have the right to carry out further deliveries only against advance payment or provision of a security / or withdraw from the contract following a suitable notice period / or demand damages on grounds of non-fulfilment.

5. Delivery period

Where no other terms have been agreed, the specified delivery periods shall be non-binding. These shall commence as soon as all order execution details have been clarified and all conditions have been met on part of the Customer. Damage claims due to non-fulfilment or late delivery are excluded.

If we are prevented from delivering in due time on grounds of disruptions to our operating procedures or those of our sub-suppliers‘, which are unavoidable despite taking reasonable care, or on grounds of labour disputes, the delivery period shall extend to a reasonable extent. The beginning and end of such disruptions shall be communicated to the Customer in important cases. Where such disruptions make the delivery of the goods impossible, our delivery period shall cease to apply under exclusion of damage claims. If a specific delivery date has been agreed, this shall be extended accordingly under the above listed conditions. If we are in default, the Customer is entitled to set an extension period of three weeks for standard articles or at least ¼ of the originally agreed delivery period for special articles and to withdraw from the contract in case such deadlines expire without fulfilment. Damage claims of the Customer due to late delivery are excluded, unless these result from a gross negligence on our part. These are limited to 0.3 % of the total order for each full week of default, however to max. 3 % of the value of the relevant part of the total order, which cannot be used in due to or not according to contract as a result of the late delivery. Where the delivery of the goods is delayed by fault of the Customer, we are entitled to demand at least 0.5 % of the invoice amount per month for storage, commencing one month after notification of readiness for dispatch.

6. Dispatch and transfer of risk – Where no other terms and conditions have been agreed

Delivery shall be made ex works. All risks shall be transferred to the Customer at the latest when the goods have left our works, i.e. also where the goods are transported with our own means of transport. If dispatch is delayed as the Customer does not accept the goods within 14 days after notification of readiness for dispatch, the risk shall be transferred to the Customer on this day.

At the request of the Customer, we will take out transport and storage insurances. Partial deliveries are permitted.

7. Warranty

a. Preamble:

It is our top priority to prevent warranty claims. However, should a warranty claim occur nevertheless, we strive to handle this as smoothly and efficiently as possible for all parties. The regulations set out below are intended to support this.

b. Definitions:

–    “Machines” means all devices that are sold by Metallit as new devices.

–    “Spare parts” are components which are installed in the “Machines” and which are sold by us and purchased from us. This shall however not include “wear parts”.

–    “Wear parts” are all components sold by us and purchased from us which have a specifically limited service life due to their relevant application and which must therefore be replaced when they become worn.

–    “Repairs” are the service and maintenance work on “machines” or “spare parts” performed by us or other companies commissioned by us.

–    “Used machines” are machines which are sold by and purchased from us and which are sold as a used or demonstration machine.

–    “Guarantee” means the case when the guarantor grants the beneficiary a claim exceeding the statutory rights (regardless of the statutory rights).

–    “Warranty” is the statutory right of the purchaser to subsequent performance, withdrawal, reduction or damage claims, if a delivered item does not provide the contractually agreed properties.

–    “Goodwill” is the free-of-charge delivery of goods or services on a voluntary basis and at our own discretion, without giving rise to further claims on part of the beneficiary.

–    “Consumer goods purchase” is when a consumer purchases a movable item from a company.

–    “Consumer” means any and all natural persons who conclude a legal transaction for a purpose which can be attributed neither to their commercial nor their independent professional activities.

–    “Entrepreneur” are all who act within the scope of their commercial or independent professional activity when concluding a legal transaction.

–    “Final customer” means consumers or entrepreneurs, who are both the user and owner of our product.

c. Conditions: Liability for defects in new machines

–    The limitation period for machines is 12 months for companies and 24 months for consumers from the date of purchase.

–    Where the final customer raises a warranty claim and the machine was sold by us over 15 months ago, the final customer must prove by means of the date of purchase that the machine was sold within the above specified limitation period. This may occur by submission of the sales receipt – that must specify the exact machine designation and the serial number of the machine.

–    We may only recognise a claim if it is asserted in form of a customer complaint or a defects report – which contains an exact description of the defects and the exact designation and the serial number of the machine.

–    The scope of the liability for defects is set out in Section d.

     Liability for defects to spare parts

–    The limitation period for spare parts is 12 months for companies and 24 months for consumers from the date of purchase.

–    Where the final customer raises a warranty claim and the spare part was sold by us over 15 months ago, the final customer must prove by means of the date of purchase that the spare part was sold with the above specified limitation period.  This may occur by submission of the sales receipt – that must specify the spare part and the exact machine designation and the serial number of the machine into which the spare part was installed.

–    We may only recognise a claim if it is asserted in form of a customer complaint or a defects report – which contains an exact description of the defects and the exact designation and the serial number of the machine into which the spare part was installed.

     Liability for defects to wear parts

–    No claims can be asserted for wear parts. Naturally, this shall not apply for parts entailing material or manufacturing defects.

     Liability for repair deficiencies

–    The limitation period for repairs conducted by us is 12 months from the date at which the repair was conducted and is limited to the scope of repair.

     Liability for defects in used items

–    The limitation period for used items is 12 months for consumers from the date of purchase. Companies are not entitled to claims in this regard.

d. Scope of our services within the scope of liability for defects:

For the final customer, we shall bear the entire costs for the repair (spare parts and working time) as well as the transport costs – provided that the claim is acknowledged.

The improper use and disregard of our operating instructions/notes and inappropriate use of the machine exclude any entitlement to claims just as the use of non-original spare and wear parts.

Defects caused by own fault, non-authorised modifications and repairs, overvoltage and lightning exclude any and all claims.

The following articles are defined as wear parts for our welding machines:

–    All torch accessories, including electric contact tips, gas nozzles, contract tip holder, gas diffuser, electrodes, guide spirals, gas lens, clamping sleeves, wire feeding rolls, coolant, etc.

–    Hose packages, welding and cutting torches, intermediate hose packages, earth cables, welding cables, connection hoses and mains and control lines which are damaged or worn due to inappropriate qualify as wear parts.

8. Sample deliveries

After expiration of the agreed testing period, sample deliveries shall be deemed permanently purchased pursuant to the above terms and condition, if no other deviating written arrangements exist or if the goods are returned directly after expiration of the testing period.

9. Retention of title

We shall retain title to the supplied goods until all claims resulting from this business relationship have been settled. This shall also apply if specific goods determined by the Customer have been paid for. Where the Customer sells on the goods before these have been paid for, the Customer hereby assigns all claims of their purchases to us until the purchase price has been paid in full.

Where the goods delivered subject to retention of tile are further processed, the newly created products shall immediately become our property as security for our claims. The Customer is obligated to ensure the safekeeping of the goods on our behalf and to store these in a specific way or return these to us at our request.  The Customer may dispose of such goods only within the scope of normal and proper business activities, and not for pledging or security assignments. If the goods supplied by us under retention of title are processed, mixed or joined to other items, we shall be entitled to a co-ownership share in relation of the invoice value of the goods supplied by us under retention of title to the total sum of the invoice values of all goods used for manufacture or mixing.

The Customer is obligated to insure all goods delivered under retention of title at their own cost against fire and theft and to provide us with proof of insurance at request and at any time. The compensation claims of the purchaser towards the insurance company are hereby assigned to us.

In case of default of payment or payment difficulties, we are entitled to request the return of the delivered goods. The return of goods shall only then be deemed a withdrawal from the contract, if this is expressly communicated to the Customer in writing. Otherwise, the goods shall be reclaimed for securing our claims. All transport costs and storage costs incurring in connection with the return of the goods shall be borne by the Customer. The same applies for any reduction in value and disassembly costs.

10. Place of performance place of jurisdiction

Place of performance for delivery and payment is Bielefeld. Place of jurisdiction is Bielefeld. The same shall apply for any cheque and bill of exchange liabilities.

The contract shall also remain binding should individual provisions thereunder not be legally effective.

11. Applicable law

The law of the Federal Republic of Germany shall apply for all supplies and services.

Terms for Assembly, Repair and Customer Services

The provision of our service and assembly staff is based on the following rates:

A. Work outside our premises

1. Hourly rates

For 8 hours of regular work from 7.00 a.m. to 4.15 p.m. (Monday to Thursday) and from 7.00 a.m. to 12.00 p.m. (Friday) based on a 38.5-hour week, whereby waiting periods and assembly preparation shall qualify as working hours.

Hourly rate for service technician ……………………….. 6 work units

Calculations for a work unit (WU) are provided in our current price list.

In case of several days of assembly work, the full daily working time will be charged if the assembly staff is prevented to work full hours through no fault of their own.

2. Overtime

Based on working, travel and waiting hours. For the first 2 hours of overtime a day

–    and for work on Saturdays …………………….. 25 % extra charge

–    from the third hour of overtime a day……….. 50 % extra charge

–    night work from 8.00 p.m. to 6.00 a.m………. 60 % extra charge

3. Work on Sundays and public holidays

–    For work on Sundays and on 24 and
31 December starting from 12.00 p.m. …….. 50 % extra charge

–    For work on public holidays for which wages
must be continued to be paid at the registered
office of the posting company in accordance
with the statutory provisions as well as for
work on 24 and 31 December starting
from 6.00 p.m. ……………………………………. 100 % extra charge

–    Work on Christmas day and on 1 May
if these days are business days ………….. 150 % extra charge

4. Costs for board and lodging

If the assembly work extends over more than one working day, we charge a flat rate per overnight-stay according to our current price list.

Where the local conditions for accommodation in a middle-class hotel exceed the flat rate, the costs will be compensated for upon submission of a receipt.

5. Travel costs

In general, staff will travel to the workplace with one of our service vehicles, whereby the expenses per km are charged according to our current price list.

Ancillary costs, for instance for baggage, material and tool transport, telephone calls etc. shall be borne by the customer.

6. Acceptance

After completion of the work, the customer must confirm the working hours and the work performance of our assembly staff on the form presented for this purpose.

7. Technical support provided by the customer

The customer must provide for and ensure at its own expense that the assembly work can be started immediately after the arrival of our assembly staff and be implemented without delay through to acceptance by the customer.

B. Work on the premises of our company

1. Assembly and service work on our company premises

All assembly work carried out on machines, devices or parts supplied to our company are charged in accordance with the work units / hourly rates set out in Section 1 / plus shipping and packaging costs for machines / devices and parts as specified in our current price list.

At the request of the customer, we will prepare a written cost estimate. The prices for the cost estimate are set out in our current price list. If the customer places a repair order, the flat rate for the cost estimate will be refunded to the customer. If the customer does not want the repair to be carried out, we will charge the shipping and packaging costs for the machines, devices and parts in addition to the flat rate for the cost estimate. The prices are set out in our current price list.

C. Other – Inspection in accordance with the Accident Prevention Regulations

For all assembly and service work on welding machines conducted on and outside our company premises we will carry out an inspection in accordance with the Accident Prevention Regulations and set out the results in a relevant inspection report. The inspection report will be forwarded to the customer together with the invoice.

The inspection in accordance with the Accident Prevention Regulations is charged on a flat rate basis according to our current price list.

If the customer does not require an inspection in accordance with the Accident Prevention Regulations, the customer must notify us accordingly when placing the repair order.

D. Payment

All specified amounts are exempted from input tax and net excl. VAT. Payable 7 days on receipt of invoice strictly net unless special terms of payment have been agreed.

E. Performance conditions

Apart from the above, our services are based on our Terms and Conditions of Sale and Delivery.

H. Place of jurisdiction

The competent court for all disputes resulting from this contract irrespective of the value in dispute shall be the Bielefeld Local Court.